Das Sozialgericht in Berlin hat, die von der DAK erhobenen Zusatzbeiträge für nicht wirksam erklärt. Grund für diese richterliche Entscheidung ist, dass die gesetzliche Krankenkasse mit einem Zusatzbeitrag nicht ausreichend auf das bestehende Sonderkündigungsrecht hingewiesen hat. Vor Einführung eines Zusatzbeitrages haben die Versicherten die Möglichkeit dieses Sonderkündigungsrecht wahrzunehmen und in eine Krankenkasse ohne Zusatzbeitrag zu wechseln. Versicherte der DAK fühlten sich nicht ausreichend über das Sonderkündigungsrecht informiert und legten Widerspruch gegen den Zusatzbeitrag ein. Sie empfanden den Hinweis der DAK auf ein bestehendes Sonderkündigungsrecht lediglich auf der Rückseite des Informationsschreibens und in Kleinschrift gedruckt, als nicht angemessen. Die DAK plant gegen dieses Urteil in Berufung zu gehen.

Das Hessische Landesgericht hat entschieden, dass die Zahlung des Zusatzbeitrages auch für Hartz-IV-Empfänger und Empfänger von Sozialgeld zumutbar ist. Wer diesen Betrag nicht an seine gesetzliche Krankenkasse entrichten kann oder will, solle doch in eine Krankenkasse ohne Zusatzbeitrag wechseln. Bei der Einführung eines Zusatzbeitrages haben die Versicherten ein Sonderkündigungsrecht.

Die Welt.de berichtet in einem aktuellen Artikel, dass Krankenversicherte mit weiteren Kosten rechnen müssen. Grund für diese Annahme ist das neue Gesetz gegen den Ärztemangel, dass diese Woche noch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Demnach sollen finanzielle Anreize für Mediziner in unterversorgten Gebieten, wie ländlichen Regionen geschaffen werden, aber auch Zahnärzte höhere Honorare bekommen.

Der finanzielle Aufwand für dieses Ärzte Förderprogramm ist noch nicht abschätzbar. Sicher ist fast eines, das der Sozialausgleich nicht, wie vorher angekündigt, komplett aus Steuergeldern finanziert werden soll. Sollte das Ärzte Förderprogramm teurer werden, als vermutet, wird der Steuerzuschuss vom Bund reduziert werden. Versicherte müssten mit ihren Zusatzbeiträgen dann teilweise oder vielleicht sogar bis zur Hälfte den Sozialausgleich mitfinanzieren. Die Krankenkassen sehen dieser möglichen Entwicklung sehr skeptisch entgegen.

Das es deutliche Unterschiede in der Versorgung zwischen Privat- und Kassenpatienten bei Fachärzten gibt, “geistert” schon seit geraumer Zeit durch die Presse. Die Situation scheint sich aber durch das jetzige Gesundheitssystem weiter zu verschärfen. Die AOK Rheinland/Hamburg hat den Praxistest gemacht und über 800-mal in verschiedenen Arztpraxen in ihrer Region angerufen. Dabei gaben sich die Mitarbeiter im ersten Anruf als gesetzlich Versicherter aus, um darauf folgend noch einmal als Privatpatient nach einem Untersuchungstermin zu fragen. Die Auswertung der Umfrage brachte ans Licht, was vorher zu vermuten war: Gesetzlich Versicherte müssen deutlich länger auf einen Termin warten, als Privatpatienten.

Ganz gravierend, zeigt sich der Unterschied bei einem Termin beim Kardiologen. Circa 19 Tage müssen Privatpatienten auf einen Termin warten, dagegen brauchen gesetzlich Versicherte mit 71 Tagen wesentlich mehr Geduld. Ein Ärztemangel wird nicht als Grund für solch ein Verhalten genannt, vielmehr ist es der Umstand, dass Fachärzte an Privatpatienten durch doppelt so hohe Rechnungen und Zusatzleistungen mehr verdienen. Private Krankenkassen bieteten als ein Extra für ihre Versicherten eine Reihe an individuellen Zusatzleistungen an.